Rechtsprechung
| OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Abschiebung; Arbeitsplatz; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Geschäftsräume; Verhältnismäßigkeit; Durchschung von Geschäftsräumen (Restaurant) zur Ergreifung eines dort beschäftigten abzuschiebenden Ausländers
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Abschiebung; Arbeitsplatz; Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Geschäftsräume; Verhältnismäßigkeit; Durchschung von Geschäftsräumen (Restaurant) zur Ergreifung eines dort beschäftigten abzuschiebenden Ausländers
Verfahrensgang
- VG Bremen, 01.09.2023 - 2 E 2047/23
- OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Bremen, 05.08.2019 - 2 F 211/19
Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23
Dies beinhaltet es regelmäßig, dass dem Wohnungsinhaber zuvor Gelegenheit zu geben ist, die Durchsuchung durch freiwillige Gewährung des Zutritts abzuwenden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19, juris Rn. 14).Eine Anhörung des Antragsgegners, eine Bekanntgabe des Beschlusses an ihn und eine Kostenentscheidung sind nicht veranlasst (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.08.2019 - 2 F 211/19, juris Rn. 15 f.).
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23
Solches ergibt sich namentlich nicht aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.09.2008 (Az.: 2 BvR 683/08). - VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21
Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
Auszug aus OVG Bremen, 04.09.2023 - 2 S 241/23
Soweit das Verwaltungsgericht sich auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.06.2021 (Az.: 22 I 36/21, juris) beruft, verkennt es die erheblichen Unterschiede beider Sachverhalte.